Nord-CDU lehnt lockerere Haftregeln ab
Wie einige andere Bundesländer lehnt auch die CDU in Schleswig-Holstein eine Lockerung der Regelungen für den Urlaub von Schwerverbrechern vehement ab. "Das ist etwas, was mit der CDU nicht zu machen sein wird", erklärte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager am Mittwoch in Kiel. "Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis." Im Hinblick auf die Landtagswahl am 6. Mai sei dies eine "Debatte zur absoluten Unzeit". Das Thema ist nach Informationen von Innenminister Klaus Schlie (CDU) erledigt. "Diese Idee wird nie die Kabinettsreife erlangen", sagte er und schlug vor, dass sich die damit beschäftigten Mitarbeiter besser anderen Themen widmen sollten.
In der Zwischenzeit plant das vom parteilosen Emil Schmalfuß geleitete Justizministerium gemeinsam mit anderen Ländern eine Lockerung der Haftregeln. In einem Entwurf wird vorgeschlagen, zukünftig eine Frist von acht Jahren für einen ersten Langzeitausgang bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einzuhalten. Der Vorschlag wurde nach Angaben von Justizstaatssekretär Michael Dölp bisher aber nur auf Fachebene erörtert. "Eine Entscheidung auf politischer Ebene, inwieweit der vorliegende Entwurf - der auch zu anderen Punkten noch Diskussionsbedarf auslöst - in Schleswig-Holstein auch umgesetzt wird, steht jedoch noch aus", sagte er schon am Dienstag, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Bundesländer die Haftregeln für Schwerverbrecher lockern wollen.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Norderstedt
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Landkreis:
Segeberg
Höhe:
36 m ü. NN
Fläche:
58,1 km²
Einwohner:
71.805
Autokennzeichen:
SE
Vorwahl:
040
Gemeinde-
schlüssel:
01 0 60 063